Einwendung des Meidericher Bürgervereins und Erwiderung der Autobahngesellschaft
Mit der Einladung zum Erörterungstermin hat das Fernstraßenbundesamt (FBA) auch die Einwenundung und die Erwiderung dder Autobahngesellschaft dazu versendet.
Jede:r Einwender:in hat eine "persönliche" Antwort erhalten und kann beim anstehenden Erörterungstermin die eigene Einwendung "verteidigen".
Beispielhaft stellen wir im Folgenden das Schreiben an den Bürgerverein allen Interessierten zur Verfügung.
- Achtung: Die Einladung ist jeweils persönlich an die/den Einwender:in gerichtet.
Die Veranstaltung ist nicht-öffentlich und eine Teilnahme nur mit persönlicher Einladung möglich. -
Die Einladung für den Meidericher Bürgerverein mit Erwiderung der AdB gibt es zum Download.
Durchführung des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren
Das Fernstraßenbundesamt (FBA) hat die "Spielregeln" zum Erörterungstermin veröffentlich und in der Woche nach Ostern die Einladungen versendet.
Informationen gibt es auf der Internetseite des FBA: https://www.fba.bund.de/SharedDocs/Planfeststellungsverfahren/DE/P4/20230721_00035_BAB_59_Duisburg.html?nn=379036
In der letzten Woche der Osterferien wurden (mit weniger als 2 Wochen Vorlauf) die EInladungen zum Erörterungstrermin versendet. Das Verfahren scheint darauf angelegt zu sein, dass Bürger:innen nicht teilnehmen (können).
Soll wir (in der Regel in der Woche tagsüber beschäftigte) Bürger:innen uns Dienstag um 7:30 Uhr anstellen, um aktuelle Informationen zum Verfahren zu bekommen; Mittwoch (07:30 Uhr anstellen) hören, was die Stadt Duisburg (und andere) vorgebracht haben (bis wann?), um ggf. unsere Eingabe zu ergänzen; Donnerstag (07:30 Uhr anstellen) die Tagesordnung zur Kenntnis nehmen und die eigenen Redebeiträge anmelden und dann (bis wann?) UND am Folgetag warten, ob und wann man aufgerufen wird; Freitagabend erfahren, ob man Montag (für den gleichen Ablauf) ebenfalls Urlaub nehmen muss?
Das hat mit Bürger:innenbeteiligung nichts zu tun und entspricht nicht unserem Demokratieverständnis.
Die Einwendung des Meidericher Bürgervereins und Erwiderung der Autobahngesellschaft gibt es HIER.
Die AdB darf Bürger:innen UND den Deutschen Bundestag nicht länger ignorieren!
Die Untersuchung der Tunnelvariante der A59 muss endlich erfolgen.
Liebe Freund:innen des Meidericher Bürgervereins,
wir freuten uns, dass unsere MdB am 06.03.2024 die AdB um die Umsetzung der bekannten Forderungen „nachdrücklich“ gebeten haben (Die Untersuchung der Tunnelvariante der A59 muss die AdB endlich auch durchführen). Die Reaktion per WAZ (A 59-Ausbau: Deshalb beharren die Planer auf der Hochtrasse) auf das Schreiben finden wir unsäglich und haben (leider erst) am 27.03.2024 ebenfalls an die AdB geschrieben.
- Auch im Namen von vielen Hundert Bürger:innen, die Einwendungen gegen die vorgelegte Planung vorgebracht haben. -
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Ankündigung über die WAZ am 13.03.2023, weiterhin ausschließlich die Hochtrasse zu verfolgen, hat uns sehr überrascht. Wir finden dieses Vorgehen nicht nur als Meidericher Bürger:innen unangemessen, sondern wundern uns auch über Ihren Umgang mit dem Deutschen Bundestag.
Unsere Legislative hat Mittel in den Haushalt eingestellt, um auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie eine fundierte Entscheidung über den Ausbau einer Bundesautobahn zu treffen. Die Abgeordneten haben offensichtlich den Eindruck, dass die Abwägung der Varianten nicht angemessen erfolgte; zumindest aber nicht hinreichend nachvollziehbar ist. Dies ist aber notwendig, damit der Deutsche Bundestag eine fundierte Entscheidung treffen und Sie mit der entsprechenden Ausführung beauftragen kann. Daher muss die Untersuchung der Tunnelvariante der A59 durch Sie auch endlich durchgeführt werden.
Um die Nutzbarkeit der Berliner Brücke nicht zu gefährden, soll zudem das Verfahren geteilt werden. Auch das passiert bislang nicht.
Dass wir Menschen im Stadtteil, alle Duisburger Bundestagsabgeordneten - und nun auch der Deutsche Bundestag - beständig ignoriert werden, finden wir unsäglich!
Wir fordern weiterhin, eine weitere Belastung der Menschen im Stadtteil zu vermeiden, und in einem ersten Schritt die Erneuerung der Berliner Brücke von der Entscheidung der Ausbauvariante in Meiderich und Hamborn zu trennen. Zudem muss in einer fundierten Untersuchung die Tunnel-/ bzw. Trogvariante gegen eine deutlich vergrößerte Brückenvariante abgewogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Den Brief gibt es hier zum Download:
Die Untersuchung der Tunnelvariante der A59 muss die AdB endlich auch durchführen.
Dass beständig wir Menschen im Stadtteil (und die mehrfache Aufforderung alle Duisburger Bundestagsabgeordneten, das Verfahren zu teilen und die Tunnelvariante zu untersuchen) ignoriert werden, finden wir unsäglich!
Der Bundestag hat Mittel in den Haushalt eingestellt, um auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Dennoch weigert sich die Autobahngesellschaft beständig, dem Bundestag die Informationen zur Verfügung zu stellen. Um die Nutzbarkeit der Berliner Brücke nicht zu gefährden, soll das Verfahren geteilt werden. Auch das passiert bislang nicht.
Nun haben alle unsere Duisburger Bundestagsabgeordnete erneut an die Autobahngesellschaft und das Bundesministerium geschrieben, um der Forderung des Bundestages Nachdruck zu verleihen.
Den Brief gibt es hier zum Download:
Geld für die Machbarkeitsstudie zur Tunnelvariante der A59 steht bereit
Da der Haushalt endlich beschlossen ist, sollten wir den Bundesverkehrsminister daran "erinnern", die Mittel auch abzurufen und die Machbarkeitsstudie zu beauftragen!!!
Solange können wir gucken, welche Themen und Gesichtspunkte von StraßenNRW und der Autobahngesellschaft des Bundes seit 2018 nicht (ausreichend) berücksichtigt wurden:
Über folgenden EXTERNEN Link können die Unterlagen zu den Machbarkeitsuntersuchungen des A59-Tunnels (StraßenNRW und Stadt Duisburg) angesehen werden:
A59: Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt Machbarkeitsstudie zur Tunnelvariante
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich melde mich aus der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mit einem wichtigen Erfolg für unsere Stadt! Worum geht’s? Die Planungen der Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) zum Ausbau der A59 sorgen in unserer Stadt und auch bei uns Duisburger Grünen für Unverständnis.
Beim Ausbau der Autobahn in Meiderich soll erneut eine breitere Hochtrasse entstehen. Das ist Verkehrsplanung wie aus den 60ern. Wir Grüne haben uns daher seit Jahren an der Seite von Bürgervereinen für eine Tunnellösung eingesetzt, damit der Stadtteil nicht weiter auseinandergerissen wird, sondern endlich zusammenwächst. Viele von euch haben sich bei der Mobilisierung für Einwendungen beteiligt oder sich im Rat für die Tunnellösung engagiert. Vielen Dank dafür!
Auch als Bundestagsabgeordnete, also für uns Lamya und ich, haben wir in den letzten Monaten intensiv an der Thematik gearbeitet. Der Briefwechsel zwischen dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) und der Autobahngesellschaft füllt mittlerweile einen kleinen Ordner. Allen Sachargumenten und auch der großen Zahl an Einwendungen zum Trotz beharrt die AdB auf den Planungen, die zum einen eine Lösung in Hochtrasse vorsieht und eine Teilung des Verfahrens vom Umbau der Berliner Brücke ablehnt. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir in der letzten Nacht nun einen entscheidenden Erfolg erringen können. Im Haushalt des BMDV ist nun eine Million Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Tunnelvariante verankert worden. Wir sind der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag das Recht hat, auf Basis einer echten (!) Abwägung der Argumente und einer realistischen Kostenschätzung darüber zu entscheiden, welche Variante er fördert.
Ich erwarte deshalb von der AdB, dass sie ihre bisherigen Planungen nicht weiterverfolgt, bis eine solche Studie vorliegt und ausgewertet werden konnte. Das geht mit Blick auf die begrenzte Restnutzungsdauer der Berliner Brücke nur, wenn sie endlich unserer Forderung nachkommt, das Verfahren zu teilen und zunächst den Bauabschnitt Berliner Brücke zu bauen und eine Planung vorzunehmen, die dann nach der Brücke sowohl eine Hochlagen- als auch eine Tunnel- bzw. Trogvariante ermöglichen würde.
Jetzt trotz des Beschlusses des Haushaltsausschusses die bisherige Planung durchzuziehen, würde den Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber vermissen lassen.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich kann auch mit dem heutigen Erfolg nicht sicher sagen, ob es uns gelingt, die Fehlplanung der autogerechten Stadt der 1960er zu korrigieren. Der Beschluss ist kein rechtsverbindlicher Auftrag an die Autobahngesellschaft, wohl aber eine klare Botschaft, dass der Deutsche Bundestag mitentscheiden will.
Der Beschluss im Haushaltsausschuss ist ein gemeinsamer Erfolg aller Duisburger Bundestagsabgeordneten der Koalition, also von Bärbel Bas, Mahmut Özdemir, Lamya Kaddor und mir, und wurde auch von Bernd Reuther (FDP) unterstützt. Als Haushaltspolitiker habe ich in den letzten Wochen viel Zeit, Energie und politisches Kapital investiert, um diesen Beschluss (gegen den Willen des Bundesverkehrsministeriums!) zu erwirken. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn ihr dabei helft, die Botschaft unter die Duisburger*innen zu bringen und mit uns zu verbinden.
Bei Fragen stehe ich euch selbstverständlich gerne zur Verfügung!
Herzliche Grüße aus Berlin
Felix
Felix Banaszak, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227- 74257
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Den ganzen Brief gibt es als PDF-Datei auch als Download:
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Infos aus erster Hand gibt es am 06.12.2023 auf der Von-der-Mark-Straße (zwischen kath. Kirche und Stadtbibliothek).
WDR5-Stadtgespräch am Donnerstag, 09. November, 20:00-21:00 Uhr (Einlass 19:15 Uhr)
Wer nicht live dabei sein konnte, kann die Sendung HIER nachhören:
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/stadtgespraech/autobahn-neunundfuenfzig-duisburg-100.html
Beispiel bzw. Text-VORSCHLAG für eine Einwendung als Eigentümer im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
Wir wissen, dass es manchmal schwierig ist, einen Anfang zu finden. Daher möchten wir ein Beispiel bzw. einen VORSCHLAG für ein Enwendungsschreiben zur Verfügung stellen.
Alle, die einen Einwendung verfassen möchten, dürfen, können und sollen gerne Änderungen und insbesondere persönliche Ergänzungen vornehmen!
Den Beispieltext stellen wir gerne als pdf-Datei und Word-Datei zum Download zur Verfügung!
Bitte denken Sie daran, auf jeden Fall Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben, den Brief zu unterschreiben und ihn per Post an das Fernstraßenbundesamt zu senden.
Fernstraßen-Bundesamt
Ulrich-von-Hassel-Str. 74-76
53123 Bonn
Bei Rückfragen hilft eventuell auch ein Besuch an unserem Infostand bei Rewe Peeters.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Gemeinsam mit vielen weiteren engagierten Menschen hat der Meidericher Bürgerverein einen täglichen Informationsstand zur A59 organisiert:
Acht Wochen lang hat der Meidericher Bürgerverein mit vielen engagierten Menschen aus dem Bündnis „DU – für den Tunnel“ täglich an einem Infostand über die Ausbaupläne informiert und bei der Erstellung von Einwendungen geholfen.
Viele Engagierte für ein lebenswertes Meiderich
Ein riesiges Dankeschön an alle Beteiligten aus dem Bürgerverein, dem AKSUS (Arbeitskreis Schule und Stadtteil), den demokratischen Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU), den Kirchen, Haus und Grund Meiderich und weiteren Bürger:innen aus unserem Stadtteil. Es ist großartig zu sehen, welchen Stellenwert ehrenamtliches Engagement hat und wie „In Meiderich Miteinander“ gelebt wird!
Seit die Planungsunterlagen auslagen, wissen wir endlich, was die Autobahngesellschaft mit uns und unserem Stadtteil vorhat.
Es gab bereits mehrere Veranstaltungen, um zu verdeutlichen, was dies für uns bedeutet! Nicht zu allen haben wir als Meidericher Bürgerverein einen Bericht erstellen können, freuen uns aber über die Berichterstattung insbesondere in der WAZ, bei Studio47 und bei Radio Duisburg.
Wir haben einige Berichte daher gerne (extern) verlinkt. Wer weitere Berichte gefunden hat, darf uns diese gerne mailen. Wir ergänzen die Liste sehr gerne!
Der Meidericher Bürgerverein spricht sich gegen die aktuelle Planung aus!
Natürlich werden wir als Bürgerverein auch Einwendungen erheben. Folgendes Schreiben werden wir dem Fernstraßen-Bundesamt (WICHTIG: per Post: Ulrich-von-Hassel-Str. 74-76, 53123 Bonn) senden.
Einwendung gegen das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der BAB 59 zwischen dem AK-Duisburg und der AS Marxloh.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Meidericher Bürgerverein wurde 1905 gegründet, um sich für die Rechte und Belange der Meidericher Bürger einzusetzen. Auf unserer Mitgliederversammlung 2020 wurde der Vorstand einstimmig beauftragt, sich beim Ausbau der A59 in Meiderich für eine Tunnellösung einzusetzen.